4.3 Effektiv und effizient - Beschaffungsprozesse durchführen

Eine Anfrage ist formfrei und rechtlich unverbindlich. Ein Kunde erkundigt sich, zu welchen Preisen, Liefer- und Zahlungsbedingungen ein Lieferant seine Waren liefert.

Das (kaufmännische) Angebot ist eine an eine bestimmte Person gerichtete Willenserklärung, mit der der Anbietende zu erkennen gibt, dass er eine bestimmte Ware oder Dienstleistung zu bestimmten Lieferbedingungen liefern will.

!!! Im Gegensatz zur Anfrage ist ein Angebot (ohne Einschränkungen) bindend.!!!

Die Bedingungen beziehen sich: 
• auf das Verkaufsgut: Art, Güte, Qualität, Beschaffenheit, Menge, Preis (auch Nachlässe, Verpackungskosten), 
• auf die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
• auf bestimmte Punkte des Rechts: Erfüllungsort, Gerichtsstand

Bei der Abgabe eines Angebotes gelten keine Formvorschriften. 

Abgabe des Angebots: 

Unter Anwesenden: mündlich, schriftlich oder durch schlüssiges (konkludentes) Handeln.
Unter Abwesenden: schriftlich, telefonisch, per Telefax, online, etc. 

Schriftlich abgefasste Angebote belegen ein Angebot in der Regel rechtssicher. Dies ist bei telefonischen, schlüssigem Handeln und vielen online Angeboten nicht der Fall. Um Irrtümer, Übermittlungsfehler oder Versprechen auszuschließen, werden mündliche oder telefonische Angebote häufig schriftlich bestätigt. Schriftliche Angebote können zudem bei Rechtsstreitigkeiten als Beweis dienen.

Der Anbieter hat die Möglichkeit durch Freizeichnungsklauseln das ganze Angebot oder Teile des Angebotes unverbindlich zu machen. An Angebote, die unverbindlich sind, ist der Anbieter nicht gebunden.

Freizeichnungsklauseln werden vom Anbieter festgelegt und heben das Angebot auf oder schränken es ein.

Beispiele: 
 

• unverbindlich = das Angebot kann geändert oder zurückgenommen werden
• Preise freibleibend = die angegebenen Preise können sich ändern
• solange der Vorrat reicht = die Menge ist unverbindlich
• ohne Gewähr = das Angebot kann geändert oder zurückgenommen werden
• ohne Obligo = das Angebot kann geändert oder zurückgenommen werden

Das Ausstellen von Waren im Schaufenster, Automaten, Verkaufsräumen, sowie das Anpreisen von Waren und Dienstleistungen in Prospekten, Katalogen, Internet, Anzeigen in Zeitungen und Postwurfsendungen sind im rechtlichen Sinne kein Angebot, sondern eine an die Allgemeinheit gerichtete Anpreisung. Damit werden lediglich die potentiellen Kunden aufgefordert, selbst einen Antrag an den Verkäufer zu richten.

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Herausgeber: Landesbildungsserver Baden-Württemberg
Quelle: https://www.schule-bw.de/

Als Zahlungsbedingungen (auch Zahlungskonditionen oder Zahlungsmodalitäten) werden die Bedingungen bezeichnet, mit denen eine Rechnung zu begleichen ist. Sie sind Bestandteil des dazugehörenden Kaufvertrages und werden je nach Marktmacht vom Lieferanten beziehungsweise Verkäufer und/oder vom Kunden festgelegt.

• Kauf gegen Anzahlung:

Ein Teil der Rechnungssumme wird vor der Lieferung bezahlt. Der Rest wird bei Lieferung fällig. 
Eine Anzahlung wird insbesondere zur Finanzierung großer Aufträge, von unbekannten oder unsicheren Kunden oder bei Sonderanfertigungen verlangt.

• Vorauszahlung:

Der komplette Rechnungsbetrag wird vor der Lieferung (oder Übergabe) fällig. Erst wenn der Lieferant das Geld gutgeschrieben hat, wird das Produkt geliefert oder übergeben.

• Barzahlung:

Der Zeitpunkt der Lieferung (oder Übergabe) und der Zahlung passieren zeitgleich (Zug um Zug). Der Kauf und die Lieferung per Nachnahme ist auch eine Barzahlung. 

• Zielkauf:

Die Zahlung erfolgt erst eine bestimmte Zeit nach Lieferung der Ware. 

• Ratenzahlung:

Die Zahlung erfolgt in vorher vereinbarten Teilbeträgen über einen vereinbarten Zeitraum.
Der Käufer wird erst nach der vollständigen Bezahlung Eigentümer der Ware. (§ 501 ff. BGB)
Beim Ratenkauf wird oft zusätzlich vereinbart, dass die Weiterveräußerung der Ware bis zur ihrer vollständigen Bezahlung verboten ist. Verkauft der Käufer die Ware vor ihrer vollständigen Bezahlung, macht er sich der Unterschlagung (§246 StGB) schuldig.

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Im Handelsverkehr übliche, bei Kaufverträgen und Werkverträgen getroffene Vereinbarungen, die die näheren Einzelheiten der Vertragsabwicklung festlegen, z.B. Abmachungen über Verpackung, Aufmachung, Liefertermin, Erfüllungsort etc.

Durch Vertrag können folgende Lieferungsbedingungen vereinbart werden:

• ab Werk (ab Lager, ab Fabrik), d.h., der Käufer trägt ohne Ausnahme alle Kosten der Beförderung;
• unfrei (ab hier, ab Bahnhof, ab Bahnhof hier), d. h., der Verkäufer trägt die Versandkosten bis zum Versandbahnhof, alle weiteren Kosten trägt der Käufer (gesetzliche Regelung);
• frei Waggon (Schiff), d.h., der Verkäufer übernimmt das Rollgeld und die Verladekosten; die restlichen Beförderungskosten trägt der Käufer
• frachtfrei (frei dort, frei Bahnhof, frei Bahnhof dort), d.h., der Verkäufer trägt die Kosten bis zum Bestimmungsbahnhof;
• frei Haus (frei Keller, frei Lager), d.h., der Verkäufer übernimmt alle Beförderungskosten.

„ab Werk“:

• Käufer trägt alle Kosten.

„unfrei“ oder „ab Bahnhof hier“ oder „ab Versandstation“ : 

• Gesetzliche Regelung. Der Verkäufer trägt das erste Rollgeld, die restlichen Kosten trägt der Käufer. (auch ab hier, frei Bahnhof hier, ab Versandstation) Rollgeld: Die Kosten für den Transport der Ware von der Niederlassung des Verkäufers bis zur Versandstation (z.B. Bahnhof).

„frei Waggon“ oder „frei Schiff“:

• Der Verkäufer trägt das erste Rollgeld und die Verladekosten, die restlichen Kosten trägt der Käufer.

„frei Bahnhof dort“ oder „frachtfrei“ oder „frei Empfangsstation“:

• Der Verkäufer trägt das erste Rollgeld, die Beladekosten und die Frachtkosten. 

„frei Haus“ oder „frei Lager“

• Der Verkäufer trägt alle Kosten. 

Rollgeld 1

• Weg vom Lieferanten zur Beladestation (z. B. zu einem Bahnhof, Speditionslager, Flughafen)

Rollgeld 2

• Weg von der Entladestation bis zum Empfänger

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Der Ort, an dem der Schuldner seine Leistungen zu erbringen hat. Der Schuldner wird an dem Erfüllungsort durch rechtzeitige und mangelfreie Leistungserbringung von seiner vertraglichen Verpflichtung befreit.

Gesetzlich ist der Wohn- oder Geschäftssitz des Verkäufers der Erfüllungsort für Waren und der Ort des Käufers der Erfüllungsort für Geld (die Bezahlung). Es ist möglich einen abweichenden Erfüllungsort vertraglich zu vereinbaren. (§269 BGB)


Beachten:
Der Erfüllungsort für die Zahlung ist der Wohnsitz des Käufers. Der Käufer hat auf seine Gefahr und Kosten das Geld an den Wohn- oder Geschäftssitz des Verkäufers zu schicken, da Geldschulden Schickschulden sind. Der Erfüllungsort (Wohnsitz des Käufers) dient nur noch dem Nachweis, dass das Geld rechtzeitig bereitgestellt wurde.

Als Gerichtsstand wird der Ort bezeichnet, an dem Rechtsstreitigkeiten auf Grund einer unzureichenden Erfüllung des Kaufvertrages ausgetragen werden. Allgemeiner gesetzlicher Gerichtsstand ist der Wohnsitz des Beklagten, besonderer gesetzlicher Gerichtsstand ist der gesetzliche Erfüllungsort. Ein vertraglich vereinbarter Gerichtsstand ist nur noch unter Kaufleuten und juristischen Personen möglich.

• Der Sitz des Verkäufers ist der Gerichtsstand für Streitigkeiten aus der Lieferung (Warenschuld).
• Der Sitz des Käufers ist der Gerichtsstand für Streitigkeiten um die Bezahlung (Geldschuld).

Zuständiges Gericht: 
- Bei Streitigkeiten mit einem Streitwert von bis zu 5.000,00 Euro ist das 

• • Amtsgericht zuständig.

 
- Bei Streitigkeiten mit einem Streitwert von mehr als 5.000,00 Euro ist das 

• • Landgericht zuständig

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender); der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages vorgibt. Hauptzweck ist die Erleichterung von Vertragsabschlüsse.

AGB werden nur dann Bestandteil eines Kaufvertrages, wenn der Verwender ausdrücklich auf sie hinweist (auch möglich durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsabschlusses).

Vorteile: (hauptsächlich für den Verwender (Unternehmen)):

• Vertragsbestandteile, die Gegenstand der AGB sind, müssen nicht bei jedem Vertragsabschluss neu vereinbart werden
• Verträge werden vereinheitlicht

Nachteile: (hauptsächlich für den Vertragspartner): z.B.:

• der wirtschaftlich Schwächere kann benachteiligt werden (z.B. Verbraucher, kleines Unternehmen), da der Verwender die Bedingungen aufstellt;
• Überprüfungen der häufig umfangreichen Formulierungen sind schwierig;
• Änderungen der Bedingungen sind nur schwer durchsetzbar.

Unzulässige Klauseln:
Das BGB enthält strenge und detaillierte Vorschriften darüber, welche Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet werden dürfen und welche Bestimmungen dagegen unzulässig und damit unwirksam sind.
Wird der Kunde entgegen der gesetzlichen Vorschriften durch eine Bestimmung in den AGB unangemessen benachteiligt oder wird Klausel unklar formuliert so ist diese unzulässig. Unklarheiten gehen zu Lasten des Verwenders (§ 305c Absatz 2 BGB), der Kunde ist hier im Vorteil. 

• Beispiele: 
  • Weitergabe kurzfristiger Preiserhöhungen an den Kunden durch eine Bestimmung, welche die Erhöhung des Entgelts für Waren oder Leistungen vorsieht, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschluss geliefert oder erbracht werden sollen
  • Ausschluss oder Einschränkung von Gewährleistungsrechten, die dem Kunden zustehen.
  • Ausschluss der Haftung für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden (Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit ist ein Haftungsausschluss auch für leichte Fahrlässigkeit unzulässig.)

Die Lieferzeit ist der Zeitraum zwischen Auftragsaufgabe bis Verfügbarkeit der Ware beim Käufer. Bei vielen Geschäften, z. B. Einkauf im Discounter, fällt die Lieferung prompt an (der Käufer nimmt sich die Ware aus dem Regal) und fällt zeitlich noch mit der Bezahlung zusammen, oder fast zusammen.Bei zweiseitigen Handelsgeschäften wird in der Regel ein Liefertermin vertraglich vereinbart.

§ 271 Leistungszeit (1) Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken. (2) Ist eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner aber sie vorher bewirken kann.

Das heißt: Verkäufer kann sofort liefern und der Käufer kann die sofortige Lieferung verlangen (Tageskauf/Sofortkauf).

Weitere Liefervereinbarungen:

• Fixkauf:
  • Die Lieferung der bestellten Ware wird zu einem bestimmten Kalendertag geliefert. 
• Terminkauf:
  • Eine bestimmte Lieferfrist, ein Lieferzeitraum bis zu dem geliefert werden muss, wird vereinbart. 
• Kauf auf Abruf:
  • Der Käufer kann innerhalb einer bestimmten Frist die Lieferung der Ware abrufen.

Verpackungskosten kommen in zweierlei Formen vor. Zum einen entstehen sie im Zusammenhang mit dem Verkauf an sich und zum anderen zum Zweck des Transports der Waren.


Verkaufsverpackung
Verkaufsverpackungen sind Verpackungen, die notwendig, sind um das Produkt vor Verunreinigungen und Beschädigung zu schützen. Dies ist zum Beispiel bei Lebensmitteln der Fall, die ohne Verpackung gar nicht verkauft werden können (z.B. bei Wein in Flaschen, Buttermilch in Bechern, Kakaopulver in Dosen, Toastbrot in Folie). 

Die Kosten der Verkaufsverpackung trägt der Verkäufer.


Transportverpackung
Transportverpackungen sind Verpackungen, die dazu dienen, Waren auf dem Weg vom Lieferanten bis zum Kunden vor Schäden zu bewahren. Typische Transportverpackungen sind Fässer, Kanister, Kisten, Paletten und Kartonagen.
Die Kosten der Versandverpackung trägt der Käufer.


Tara:
Tara bezeichnet das Gewicht einer Transportverpackung (Verpackungsgewicht). Die Verpackung umschließt die Ware. Demnach bezeichnet die Tara die Differenz zwischen dem Gesamtgewicht der Ware und dem Gewicht des reinen Inhaltes.

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Eine Bestellung ist die verbindliche Annahme des Angebots durch den Käufer (Willenserklärung des Käufers). 

Eine Bestellung kann auch ein verbindlicher Antrag des Käufers sein: 

• bei Annahme des Angebots in veränderter Form
• bei einer Bestellung ohne Angebot
• bei unverbindlichem Angebot• bei einem Angebot an die Allgemeinheit oder einer Anpreisung (z.B. Schaufensterauslage)

Bestellung ist rechtlich bindend, wird aber erst wirksam, wenn die Bestellung dem Empfänger zugegangen ist (empfangsbedürftige Willenserklärung) Ein Widerruf muss spätestens gleichzeitig mit der Bestellung beim Lieferanten eingehen.